SPÖ-Rant, Teil 3 – Partizipation

Fortsetzung von Teil 2

3. Partizipation

Es ist ein fast gespenstischer Vorgang: Die SPÖ verliert das Vertrauen der Wähler in bis dato ungeahntem Ausmaß. Der Bundesgeschäftsführer tritt zerknirscht ab. Noch am selben Tag bestellt die Parteiführung einen Nachfolger, offenbar ohne ernsthafte Diskussion was schief gelaufen ist, was anders werden muss oder auch nur, welche Qualifikationen jetzt erforderlich wären.

Natürlich kann man argumentieren, dass es das gute (statutarisch aber nicht verbriefte!) Recht der Parteivorsitzenden ist, sich ihren engsten Mitarbeiter selbst auszusuchen. Aber ist das auch gescheit? Und wozu sitzen dann so viele Menschen in Vorstand und Präsidium? Wie viele Köpfe braucht man, um so eine einsame Entscheidung abzunicken?

Es ginge auch anders: Man stelle sich vor, die Vorsitzende wäre nach dem Abgang von Thomas Drozda vor die Presse getreten, hätte eine Nachdenkpause ausgerufen und Drozda gebeten, noch bis Weihnachten zu bleiben, während ein/e Nachfolge/in gesucht wird.

Daraufhin treten – noch zu diskutierende – Mechanismen innerparteilicher Demokratie in Kraft, zum Beispiel: Es werden Vorschläge für mögliche KandidatInnen gesammelt, diese werden eifrig diskutiert und in den Sektionen und Ortsorganisationen in geheimer Wahl abgestimmt. Übrig bleibt eine Shortlist der bestgereihten KandidatInnen, die sich zwei Wochen lang im Internet und in parteiinternen Townhall-Meetings vorstellen und ihre Konzepte diskutieren – untereinander und mit der Parteibasis. Zum Schluss wählt die Parteibasis in einer Urabstimmung den oder die neue/n BundesgeschäftsführerIn.

Was haben wir gewonnen? Wir aktivieren den gesamten Parteiapparat, führen wichtige Diskussionen, reden erstmal seit langem wieder mit der Basis und schaffen es so, die SPÖ schrittweise zu reformieren und zu re-politisieren.

Was haben wir verloren? Hinterzimmerentscheidungen als Schnellschüsse ohne Substanz.

Um nicht mißverstanden zu werden: Ich bin kein Freund von Basisdemokratie unter allen Umständen. Ich halte es für wichtig, dass in der Besetzung von Vorständen oder Wahllisten ein innerparteilicher Interessensausgleich stattfindet. Ich halte das für einen Vorteil gegenüber den bei den Grünen praktizierten Mehrheitsentscheidungen der Basis, denn die sind mit Interessensausgleich nicht kompatibel.

Dieses Argument gilt aber nicht für Spitzenpositionen auf allen Ebenen. Die Leitfigur bzw. der oder die leitende Angestellte sollte immer von der Basis gewählt werden, ich finde kein ernsthaftes Argument, das dagegen spricht. Egal, ob es sich um Landesparteivorsitzende, BezirksparteisekretärInnen, SpitzenkandidatInnen auf jeder Ebene oder um Frauenvorsitzende handelt: Die Spitze ist zu wichtig, um sie im kleinen Kreis auszumauscheln.

Und bei dieser Gelegenheit: Dieser Vorschlag lässt sich auch gut mit einem anderen Vorschlag zur Förderung von Frauen in Spitzenpositionen kombinieren, den ich vor einiger Zeit gemacht habe. Wann wäre denn die Zeit, innerparteilich neue Wege zu gehen, wenn nicht jetzt?

Post Scriptum: Ich wurde darauf hingewiesen, dass ein gekündigter Parteimanager besseres zu tun hätte, als weitere drei Monate „dead man walking“ zu spielen. Das ist natürlich völlig richtig. Man hätte ja zum Beispiel auch seine Stellvertreterin provisorisch mit seiner Nachfolge betrauen können. Das ändert nichts am Prinzip.

Zu Teil 4

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