Jul 132016
 
Ein Diskussionsbeitrag, wie mittelfristig der Frauenanteil in Spitzenpositionen massiv angehoben werden könnte – in der SPÖ und anderswo.

Partnerschaft für die Frau

Vorbemerkung: Frauenpolitik gehört nicht zu meinen Kernkompetenzen. Ich beschäftige mich aber intensiv mit Biographien von PolitikerInnen – und dabei ist nicht zu übersehen, dass es in diesem Land zwar viele Stellvertreterinnen, aber nur sehr wenige Chefinnen gibt. Aus dieser Beobachtung heraus habe ich mich gefragt, wie man diesen Zustand ändern könnte. So entstand dieser Vorschlag, den ich hiermit zur Diskussion stellen möchte. Ich würde mich freuen, wenn er Eingang in den laufenden Parteireformprozess der SPÖ und vielleicht auch in andere Organisationen finden würde. Denn die Anzahl der Präsidentinnen und Direktorinnen außerhalb der Sozialdemokratie ist ebenfalls endenwollend.

Zweite Vorbemerkung: Mein Vorschlag funktioniert mit oder ohne Quotenregelung, die ich hier nicht zur Diskussion stellen will. Meine These in diesem Zusammenhang ist, dass die Quotenregelung augenscheinlich nicht ausreichend ist, um Frauen in Spitzenfunktionen zu bringen. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Quotenregelung hat dazu geführt, dass Frauen nun in praktisch allen Gremien einigermaßen repräsentiert sind. Von der Sektionsleitung bis zum Bundesparteivorstand, von der Gemeinderats- bis zur Nationalratswahlliste: Überall nähert man sich langsam, aber stetig, dem magischen 50 %igen Frauenanteil an. Aber wo passiert das nicht? Bei den Spitzenfunktionen.

Die Quote führt nämlich auch dazu, dass Frauen fast überall in Stellvertreterpositionen landen, egal, auf welcher Ebene. Vorsitzende von Landesparteien gibt es neuerdings genau eine, Vorsitzende auf Bezirks- und Ortsebene sind immer noch eine Rarität, genauso wie Landeshauptfrauen, Bezirksvorsteherinnen oder Bürgermeisterinnen. Von anderen der Sozialdemokratie nahestehenden Organisationen, wie Vorfeldvereine, Gewerkschaften oder Landesarbeiterkammern ganz zu schweigen. Stellvertreterinnen hingegen gibt es jede Menge!

Leider ist es aber so, dass es die Spitzenpositionen sind, die in der Öffentlichkeit zählen, und nicht Plätze in den Gremien. Die Menschen in den Spitzenpositionen können ihre MitarbeiterInnen aussuchen, lächeln von den Wahlplakaten, sind meist in die nächsthöhere Ebene delegiert, geben den Medien Interviews, können Leadership zeigen und stehen allgemein im Rampenlicht. Die anderen sind auch wichtig, stehen aber meist im Schatten. Der Sichtbarkeit von Frauen in der Öffentlichkeit ist das nicht zuträglich, ganz im Gegenteil. Und die Gesellschaft verschwendet wertvolles Potential, nämlich jenes der Frauen.

Über die Gründe dafür will ich jetzt gar nicht spekulieren. Aber das System gehört geändert. Und das geht ganz einfach: Die goldene Regel, die möglichst auch statutarisch verankert werden sollte, lautet:

Auf jeden Mann in einer Spitzenfunktion muss eine Frau in derselben Funktion nachfolgen. Ein Bezirksparteivorsitzender oder Bürgermeister etwa soll also, wie bisher, solange im Amt bleiben, bis er nicht mehr gewählt wird, zurücktritt oder nicht mehr kandidiert. Wenn er aber ausscheidet, dann muss ihm zwingend eine Frau nachfolgen. Diese kann dann wieder so lange im Amt bleiben, wie es eben passt. Verliert sie ihr Amt, so kann ihr ein Mann oder eine Frau nachfolgen, das ist dann offen.

Der wichtigste Vorteil liegt auf der Hand: Mittel- bis langfristig werden über 50 % aller Spitzenfunktionen auf allen Ebenen von Frauen besetzt.

Es gibt aber noch ein Argument, das mir wichtig ist: Die bisherigen Platzhirschen und Silberrücken sind gezwungen, gute Frauen als ihre Kronprinzessinnen aufzubauen, sonst fällt ein allfälliger Misserfolg auf sie selbst zurück, wenn sie einmal abtreten. Es reicht also nicht mehr, sich um die richtige Anzahl an „Quotenfrauen“ für das jeweilige Gremium zu kümmern (wie das ja bisweilen noch der Fall sein soll); Nein, es geht um die Ausbildung von wirklich guten Frauen für Spitzenpositionen, die sich gezielt auf ihre zukünftigen Aufgaben vorbereiten können und von ihren Vorgängern bestmöglich gefördert werden.

Über die Details zu dieser Idee muss man selbstverständlich noch reden. Der Plan funktioniert, so wie er hier skizziert wurde, in jedem Fall innerparteilich auf allen Ebenen. Dort, wo die Sozialdemokratie in Konkurrenz mit anderen steht (etwa bei Gemeinderatswahlen), muss man noch genauer definieren, ob zum Beispiel auf einen ÖVP-Bürgermeister zwingend eine SPÖ-Bürgermeisterin folgen muss. Aber das sind Kleinigkeiten, die in der Diskussion sicher leicht zu lösen sind.

Ich freue mich auf Feedback zu diesem Vorschlag!

Mai 022016
 

FPÖ Wahlplakat "Abendland in Christenhand"

Vor 30 Jahren legte sich Kanzler Vranitzky fest, dass es keine Koalition der Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen geben dürfe. Seither wurde daraus ein – über weite Strecken inhaltsleerer – dogmatischer Glaubenssatz.

Mittlerweile hat die SPÖ schon so viele Inhalte und Forderungen von der FPÖ übernommen, dass sich die beiden Parteien in manchen Politikbereichen kaum mehr unterscheiden. Aus dieser Perspektive wäre es durchaus logisch, auch im Parlament endlich einmal zueinander zu finden, oder nicht?

Ich halte die Frage für falsch gestellt. Aus meiner Perspektive geht es nicht darum, ob es eine Koalition mit der FPÖ geben darf, sondern, ob es sie geben kann. Eine SPÖ, die ich mir wünsche, würde überhaupt nicht auf diese Idee kommen.

Kleingeistiger autoritärer Nationalismus nach dem Vorbild Ungarns, Polizei- und Überwachungsstaat, militärische Aufrüstung, das Ausspielen von „Inländern“ gegen „Ausländer“ oder von Moslems gegen Christen, die Torpedierung des dringend nötigen Zusammenwachsens Europas, all das sind gute Gründe, die eine Koalition mit der FPÖ verunmöglichen würden – wäre die SPÖ tatsächlich die Partei der internationalen Solidarität, Demokratisierung, Toleranz, Transparenz und Menschenrechte und würde sie konsequent an einer offenen, solidarischen und ökonomisch gerechten Gesellschaft arbeiten.

Man kann aber von der FPÖ auch lernen: Ein großer Teil ihres Erfolgs besteht meiner Ansicht nach darin, dass sie ihren Wählerinnen und Wählern nie ein schlechtes Gewissen macht:

Die Konservativen sagen den Leuten, sie müssen fleißig sein und Leistung bringen.
Die Grünen sagen den Leuten, sie müssen die Umwelt schützen und Fahrrad fahren.
Die Sozialdemokraten sagen den Leuten, sie müssen sozial und solidarisch sein.
Die Freiheitlichen sagen ihnen aber: „Du bist gut, so wie Du bist, Du musst gar nichts!“

Will man also wieder dauerhaft Mehrheiten jenseits der FPÖ in der Bevölkerung finden, dann sind alle Parteien (nicht nur die SPÖ) gut beraten damit aufzuhören, die Menschen ständig bevormunden und bemuttern zu wollen. Denn wer wählt schon jemanden, der ihm oder ihr ständig sagt, was man tun soll?

Natürlich sind die einfachen Wahrheiten, die die FPÖ verkündet, für viele Leute verlockend und manche dieser Wahrheiten auch nicht ganz falsch. Aber das Ziel sollte wohl sein, dass die Menschen erkennen, dass ihr individuelles Wohlergehen ganz eng mit dem aller anderen Menschen verknüpft ist. Solidarität und Empathie sind keine Meinungen, für die man werben kann, vielmehr sind sie das Ergebnis von individuellen und gesellschaftlichen Lernprozessen. Womit wir bei der Bildungsmisere wären, aber das ist wieder eine andere Geschichte.

Mrz 012016
 
Bananenrepublik, elende!

  Die heutige ZiB2 mit ihrem Bericht über die Zustände an der mazedonisch-griechischen Grenze regte mich zu einer Unmutsäußerung auf Facebook an:   Das letzte mal hab‘ ich mich für Österreich geniert, als Kurt Waldheim Präsident wurde. Jetzt ist es wieder so weit. Bananenrepublik, elende. Posted by Michael Eisenriegler on Monday, February 29, 2016   Mein […]

Sep 282015
 
Rezepte zum Umgang mit <del>der FPÖ</del> den WählerInnen

Spätestens seit der Landtagswahl 2015 in Oberösterreich ist die heimische Politik wieder mal in Aufruhr und auf der Suche nach Rezepten, um einen weiteren Aufschwung der FPÖ zu verhindern. In Wirklichkeit geht es aber gar nicht um die FPÖ, die ist nur das Symptom dafür, was alles falsch läuft. Es geht um ganz einfache Dinge, die […]

Apr 192015
 
"Festung Europa" vs. "No Border No Nation"

Die „Festung Europa“ ist unerträglich, aber ein blauäugiges „No Border No Nation“-Gefasel ist auch keine Antwort. Aber hat überhaupt jemand eine Antwort auf die mittlerweile schon wöchentlich eintreffenden Horrormeldungen über ertrunkene Bootsflüchtlinge? Ich bin heute zufällig über ein schon etwas älteres Blog-Posting von Christoph Chorherr zu dem Thema gestolpert, das gerade wieder aktueller ist denn je. […]