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2. Transparenz
Im Jahr 2012 war der erste Höhepunkt einer öffentlichen Debatte über Transparenz in ihren verschiedenen Facetten – Transparenz bei den Lebensläufen der Abgeordneten, Transparenz in den Handlungen des Staates (Informationsfreiheitsgesetz gibt es bis heute keines) und Transparenz in den Finanzen der Parteien.
Zähneknirschend beschlossen also die Koalitionsparteien der Regierung Faymann im Parteiengesetz 2012 einige Regelungen, die zumindest minimalen Einblick in die Gebarung der Parteien erlauben sollen – nur, damit sie die Sozialdemokratie postwendend konterkariert: Die klassischen Vorfeldorganisationen „Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen“ (FSG), der Pensionistenverband und einige andere verließen pro forma das Dach des Parteistatuts und entzogen sich damit den ohnehin dürftigen Transparenzregeln. An ihre Stelle traten Vereine mit so sonderbaren Namen wie „GewerkschafterInnen in der SPÖ“ und „Verein Arge Sechzig Plus“, die zwar kein Geld und keine Mitglieder haben, aber dafür auf den Parteitagen abstimmen und in die Gremien delegieren dürfen. Eine durchschaubare Farce.
Ein Treppenwitz als Anmerkung: Der Nationalrat beschloss im „freien Spiel der Kräfte“ im Sommer 2019 strenge Obergrenzen für Parteispenden, insbesondere, um damit die ÖVP und die NEOS zu ärgern. Der SPÖ-Klub bedachte aber anscheinend nicht, dass nun auch die „weggelegten“ Vorfeldorganisationen, wie die FSG, als ganz normale Spender gelten, und somit der Partei keine Wahlkampfveranstaltung mehr schenken dürfen, die das x-fache der Obergrenze von € 7.500,- kostet. Der politische Gegner freute sich diebisch über diese Unpässlichkeit mitten im Wahlkampf. Ist das nicht ein klarer Beweis für Instant Karma? :-)
Was die SPÖ dringend lernen muss: Solche Manöver sind für eine sozialdemokratische Partei potentiell tödlich, denn sie untergraben ihre Glaubwürdigkeit. Das ist ganz im Unterschied zu Rechtspopulisten, denn deren WählerInnen haben haben ganz andere Wahlmotive. Ob ein Donald Trump Dreck am Stecken hat oder nicht, ist für seinen Wahlerfolg völlig unerheblich. Für Linke gelten andere Maßstäbe, und zwar die strengsten.
Es ist also hoch an der Zeit, das Thema Transparenz – und in diesem Zusammenhang auch die Themen Sauberkeit und strukturelle Korruption – in der SPÖ neu zu verhandeln und schonungslos anzugehen. Die Partei muss sich neu aufstellen, und dazu ist eine wichtige Voraussetzung, solche Altlasten loszuwerden und für höchste Transparenz und maximale Sauberkeit in den eigenen Reihen zu sorgen. Sonst wird das nichts mit der Glaubwürdigkeit – und mit den Wählerstimmen.
