Die heutige ZiB2 mit ihrem Bericht über die Zustände an der mazedonisch-griechischen Grenze regte mich zu einer Unmutsäußerung auf Facebook an:
Das letzte mal hab‘ ich mich für Österreich geniert, als Kurt Waldheim Präsident wurde. Jetzt ist es wieder so weit. Bananenrepublik, elende.
Posted by Michael Eisenriegler on Monday, February 29, 2016
Mein Freund Pepo Pointner antwortete darauf: „Bitte ein bisschen ehrlich bleiben und eigene kreative Ideen einbringen. Über die würde ich gerne diskutieren“.
Das mache ich doch gerne, daher hier meine etwas längere Antwort auf seine Aufforderung:
Willst Du’s wirklich wissen? Abseits der sachpolitischen Ebene halte ich es zunächst mal für unerträglich, die Griechen erstens im Stich zu lassen und zweitens zu Sündenböcken zu erklären, das ist ein ganz billiger Schmäh, der dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Mir kommt auch bei der angewandten Rhetorik das Speiben. Das, was da abgeht, ist nicht Politik, sondern der verzweifelte Versuch, zu besseren Umfragewerten zu kommen.
Das, was tatsächlich (sachpolitisch) passieren müsste ist eine militärische und zivile Intervention an ausgewählten Orten in den Krisengebieten, um dort sichere Zonen zu schaffen, in denen die Leute Zuflucht finden können, ohne über’s Meer nach Europa fliehen zu müssen. Diese Safe Havens (oder von mir aus auch Hot Spots) sollten aber nicht als Flüchtlingslager konzipiert werden, sondern als wachstumsfähige städtische Infrastrukturen, von denen aus Syrien, Libyen und der Irak wieder aufgebaut werden können, wenn der Krieg endlich ein Ende hat. Es ist klar, dass man die nicht von heute auf morgen schaffen kann und es ist klar, dass das viel Geld kostet und dass man die auch verteidigen wird müssen. Aber Europa hat dort auch Verantwortung und war an den meisten Schwachsinnigkeiten, die die Amis in der Region verbrochen haben, auch beteiligt oder sogar federführend (siehe Libyen).
Ich wünsche mir also eine Regierung, die internationale Politik nicht als Innenpolitik begreift, sondern die mutig Initiativen setzt, sowohl auf Ebene der EU als auch der UNO. Die nicht so tut, als wäre das Problem aus der Welt, wenn keine verzweifelten Leute mehr bei uns ankommen, die keine Sündenböcke benennt, sondern Partner sucht. Eine Regierung, die den Leuten Mut macht und Hoffnung gibt, sowohl dem eigenen Wahlvolk als auch jenen, die es bis hierher geschafft haben – und das nicht auf Kosten anderer, so wie es die Blauen so gerne tun.
Ganz ehrlich: Mir war die sogenannte Willkommenskultur auch ein bisserl zu blauäugig und auch ich habe mich gefragt, wo das enden soll, wenn jedes Monat 10.000 Leute bei uns stranden. Es ist völlig klar, dass das nicht ad infinitum so weitergehen konnte. Aber das, was jetzt abgeht, ist noch viel jenseitiger und ich bin peinlich berührt, wenn ich daran denke, dass die Tränengasgranaten und Wasserwerfer an der griechisch/mazedonischen Grenze eine direkte Folge österreichischer Innenpolitik sind. Dafür schäme ich mich.
Patentrezepte habe ich auch keine, die hat niemand. Aber entscheidend ist nicht einmal, welche Maßnahmen man genau setzt, sondern mit welcher Motivation, denn die Motivation leitet die Handlungen. Und Angst vor der FPÖ ist eine ganz schlechte Motivation – das ist aber die einzige, die ich derzeit erkennen kann.
Lieber Peter, war das jetzt kreativ genug?
