Vor wenigen Wochen verkündete Russland eine strengere Regulierung des Internets. Die Süddeutsche schrieb am 25.4.2014 unter dem Titel „Russland gängelt seine Blogger„:
Russland geht stärker gegen seine Blogger vor. Laut einer Verordnung des Parlaments in Moskau müssen sich „Internetnutzer, die man Blogger nennt“, so der Wortlaut, zukünftig mit Namen registrieren lassen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Blogs, die pro Tag von mehr als 3000 Menschen gelesen werden, müssen sich bei der Presseaufsicht registrieren. Das bedeutet: auch wer anonym oder mit Nickname schreibt, kann von den Behörden identifiziert werden.
N24 zitierte dazu in seinem Artikel „Blogger müssen sich registrieren“ den russischen Blogger Anton Nosik:
Kritiker bezeichneten das vom Föderationsrat verabschiedete Gesetz als Versuch von Präsident Wladimir Putin, die Kontrolle über das Internet auszubauen. Es solle die Informations- und Meinungsfreiheit einschränken, sagte der prominente Blogger Anton Nosik. „China ist sehr viel liberaler im Vergleich zu dem, was Russland erreichen will.“
Das Branchenblatt „Horizont“ zitiert am 20. Mai 2014 den Präsidenten des Verbandes der österreichischen Zeitungen, Thomas Kralinger, mit folgenden bemerkenswerten Äußerungen:
„Sinnvoll wäre es, jene kleine Minderheit von Medienplattformen fernzuhalten, die unter Berufung auf das Recht der Meinungsfreiheit andere Menschen in der Öffentlichkeit kränken, beleidigen, schmähen, manchmal sogar an den Rand der Existenz bringen und all dies unter dem Schutz der Anonymität.“
Das könne man nicht mit „vagen Selbstverpflichtungen, sondern ausschließlich durch eine konsequente Moderation der Foren verbunden mit einer gesetzlichen Lösung“ erreichen. Dem müssten sich aber alle Marktteilnehmer, nicht nur Medienunternehmen, unterwerfen. „Schließlich würden aufwendigere Zugangsbarrieren, die ein Verbot der anonymen Postings notwendig machen, die große Masse der Nutzer, die sich vernünftig und sachlich in Online-Foren austauscht, treffen“, resümierte Kralinger.
Das Geschwurbel des Herrn Kralinger ist nicht leicht zu decodieren, aber der Ruf nach einer „gesetzlichen Lösung“ macht doch hellhörig. Während Russland sich also auf eine Registrierungspflicht für Blogger mit mehr als 3.000 Lesern beschränkt, fordert Kralinger anscheinend eine solche für jeden, der in einem Online-Forum kommentieren will. Um den oben zitierten Anton Nosik zu paraphrasieren: „China ist sehr viel liberaler im Vergleich zu dem, was der VÖZ erreichen will.“
In meinem letzten Artikel zu den „Meinungsmutigen“ habe ich als (absurdes) Gedankenexperiment die Forenregistrierung via Bürgerkarte diskutiert. Kralinger setzt nun noch ein’s drauf und kann sich vorstellen, dass der ORF mit einer Registrierung über die GIS-Mitgliedsnummer voranschreitet. Dabei bedenkt er aber anscheinend nicht, dass die GIS-Nummer im Normalfall pro Haushalt, und nicht pro User vergeben wird. Wie darf man sich das vorstellen? Der „Haushaltsvorstand“ ist dann der verantwortliche User und kann mit seinem Account andere User anlegen – die Gattin, die Oma und die Kinder? Oder müssen alle unter derselben ID posten? Oder die GIS verlangt vor Ausstellung der IDs die namentliche Bekanntgabe aller Haushaltsmitglieder?
Ich will den VÖZ nicht noch auf gute Ideen bringen, aber welche Maßnahme zur Durchsetzung einer „Klarnamenpflicht“ in Online-Foren auch immer ventiliert wird: Sie ist entweder sinnlos oder sie ist ein Riesenschritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat – oder beides. Um es auch inhaltlich klarzustellen: Die User sind im Netz nicht eindeutig identifizierbar, und das ist gut so. Wenn sie es doch wären, dann würde das eine massive Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit bedeuten, ein Projekt, an dem China, Russland, der Iran und andere Länder mit zweifelhafter demokratischer Reputation schon seit Jahren arbeiten. Herr Kralinger, wollen Sie wirklich in dieser Liga mitspielen?
