Nov 272016
 

Facebook fickt Dein Leben

In den letzten Wochen wurden die Rufe lauter, Facebook möge doch endlich „reguliert“ oder „unter Aufsicht gestellt“ oder sonstwie beamtshandelt werden – vom Weißen Haus bis ins Berliner und ins Wiener Kanzleramt und zu den politischen KommentatorInnen allerorten. Mein unmittelbarer Anlass für diesen Artikel ist der Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid im Standard vom 25.11.2016.

Facebook wird neuerdings immer öfter beschuldigt, durch jene Algorithmen, die den jeweiligen Newsfeed der User zusammenstellen, Echokammern zu erzeugen, in denen jede/r nur noch das zu hören bekommt, was er/sie hören will. Dadurch würden Vorurteile zementiert, ein gesellschaftlicher Diskurs verunmöglicht und sogar Wahlergebnisse beeinflusst. Facebook solle daher verpflichtet werden, diese Algorithmen zumindest offenzulegen, so die häufigste Forderung.

Darüber hinaus wird Facebook vorgeworfen, nichts gegen Falschmeldungen im Netz zu unternehmen. Dabei kann es sich um echte „Fake News“ handeln, die von sinistren Think Tanks, Geheimdiensten oder auch nur übereifrigen Wahlkämpfern zu Propagandazwecken erstellt und in den politischen Diskurs eingeschleust werden. Auch diese Fake News landen dann in den jeweiligen Echokammern und befeuern dort die Vorurteile ihrer Insassen. Andere Arten von Fake News sind eher eine Frage des Standpunktes des Betrachters: Es gibt nun einmal viele Menschen, die zum Beispiel daran glauben, dass die außerirdischen Reptiloiden an einer „New World Order“ basteln und in Wirklichkeit schon die Macht übernommen haben. Von den Fake News der ersten Kategorie sind diese mitunter nur schwer zu unterscheiden.

Ein weiterer Themenkomplex der üblichen Kritik ist, dass Facebook nichts oder zu wenig gegen strafbare Handlungen im Netz unternimmt. Facebook, so die These, sei als Medium für die Inhalte, die seine User posten, zumindest mitverantwortlich. Die Sorgfaltspflicht gebiete es, strafrechtlich relevante Inhalte zumindest dann schnell zu entfernen, wenn man von Usern oder Strafverfolgungsbehörden darauf hingewiesen werde. Klingt auch logisch, oder?

Es gibt allerdings auch die gegenteilige Kritik, oft von denselben Personen vorgetragen: Facebook zensiere zu viel und zu willkürlich. Fotos nackter Brüste werden erbarmungslos gelöscht, sogar Abbildungen griechischer Statuen oder klassischer Gemälde, wenn auch nur ein Teil einer Brustwarze darauf zu erkennen ist.

Soweit ein kurzer Abriss der häufigsten Kritikpunkte, auf die ich nun eingehen möchte:

Facebooks Newsfeed-Algorithmus

Ob die Auswirkungen des Newsfeed-Algorithmus tatsächlich so groß sind, wie behauptet wird, bin ich mir nicht sicher. Es war auch schon in früheren Zeiten so, dass sich Menschen hauptsächlich mit Gleichgesinnten umgeben und diese sich gegenseitig in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärkt haben. Auch in den 1960er Jahren gab es nicht sehr viele Stammtische, an denen Weltkriegsveteranen und Hippies zusammensaßen und respektvoll und auf Augenhöhe miteinander diskutierten. Und auch der Medienkonsum der Menschen orientierte sich immer schon an deren Wertvorstellungen. Diejenigen, die „Die Zeit“ und die „Bild am Sonntag“ gleichzeitig konsumieren sind entweder Newsjunkies oder professionell dazu verpflichtet. Was allerdings früher tatsächlich wichtiger war als heute, waren die Abendnachrichten der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, die etwas Ausgewogenheit und Fakten zum Meinungsbild beisteuerten.

Unabhängig von diesen Überlegungen bin ich aber tatsächlich der Meinung, dass der Algorithmus ein Problem ist. Facebook entscheidet als de-facto-Monopolist darüber, welche Inhalte jemand zu sehen bekommt und welche nicht. In einer perfekten Welt würde Facebook  den Usern einen algorithmenfreien Newsfeed zur Verfügung zu stellen und ihnen die Werkzeuge in die Hand geben, sich ihren Newsfeed selbst zusammenzustellen: Von dieser Seite will ich alles sehen, von dieser Gruppe will ich nur das sehen, was meine Freunde kommentiert haben, von dieser Freundin will ich alles sehen, von jenem Freund nichts. Und ja, alle diese Einstellungen gibt es schon; aber trotzdem kann man den Algorithmus nicht einmal optional abschalten. Er ist immer da, und das wäre leicht zu ändern.

Die Forderung, den bestehenden Algorithmus offenzulegen, ist dagegen ziemlich blauäugig: Facebook wäre dann ein gefundenes Fressen für Spammer aller Art, die dieses Wissen ausnutzen würden, um ihre Inhalte möglichst prominent zu platzieren. Das passiert bereits (ähnlich wie bei Google), da ja Teile des Algorithmus bekannt sind. Aber eine komplette Offenlegung würde das Problem massiv verschlimmern. Nebenbemerkung: Im Unterschied zu Google ist der Algorithmus von Facebook kein wesentlicher Bestandteil der Dienstleistung. Google lebt davon, dass die Menschen jene Inhalte zuerst finden, die für sie am sinnvollsten sind. Google muss also die Informationsflut vorsortieren, sonst wäre deren Service für die User sinnlos. Facebook muss das nicht, aber es ist gut für’s Geschäft: Je länger sich die User auf Facebook aufhalten, desto mehr Werbung konsumieren sie. In dieser Sichtweise ist der Facebook-Algorithmus also notwendigerweise manipulativ. Aber es ginge bei Facebook prinzipiell auch ohne Algorithmus – bei Google nicht.

Die etwas abgeschwächtere Forderung lautet, Facebook möge den Algorithmus einer „trusted third party“, also etwa einem Team von WissenschafterInnen gegenüber offenlegen. Diese hätten dann die Möglichkeit, als eine Art wissenschaftliches Beratungsteam, Vorschläge zu erstatten, wie der Algorithmus „besser“ funktionieren könnte. Klarerweise müsste dieses Team unter strengster Verschwiegenheit arbeiten, weder deren Analysen noch deren Vorschläge könnten einer öffentlichen Diskussion unterzogen werden. Ich denke, dass sich Facebook dadurch nur einen Mantel von Legitimität umhängen würde, ohne, dass sich an den individuellen Rechten der User oder an den geschilderten gesellschaftlichen Problemen irgendetwas grundlegend ändern würde. Die einzige sinnvolle Möglichkeit besteht wohl darin, wie oben argumentiert, Druck auf Facebook auszuüben, damit sich die User ihre Newsfeeds selbst zusammenstellen können.

„Fake News“ auf Facebook

Wenn man Facebook dazu zwingen möchte, „Fake News“ aus dem Newsfeed zu eliminieren, begibt man sich auf sehr dünnes Eis – denn die Konsequenz daraus ist, dass es eine Institution geben muss, die die „Wahrheit“ als solche erkennt und die „Lüge“ eliminiert, also eine Art Orwell’sches Wahrheitsministerium, polemisch ausgedrückt. Die sich daraus ergebenden philosophischen und politischen Probleme sind selbsterklärend.

Ich denke, dass eine Abschaffung des Newsfeed-Algorithmus, wie oben geschildert, bereits einen Teil des Problems lösen würde. Was den Rest betrifft, so gibt es keine schnelle befriedigende Lösung dafür, denn: Wenn ein User etwas postet, dann wollen seine/ihre Freunde das prinzipiell auch sehen, sonst würde es ja nicht gepostet werden. Möglicherweise könnte man den Leuten bessere Werkzeuge in die Hand geben, um die Qualität eines Links zu beurteilen. Dann würde zum Beispiel bei einem Beitrag stehen: „20 User haben den Artikel als Fake News gekennzeichnet“. Aber auch solche Varianten haben den Nachteil, dass sie missbraucht werden könnten. Um das „wisdom of the crowd“ zur Beurteilung der Qualität und des Wahrheitsgehalts von Meldungen auszunutzen und entsprechend einsetzen zu können muss vermutlich noch viel experimentiert werden. Eines ist aber klar: Weder staatliche Stellen noch Facebook als de-facto-Monopolist können diese Aufgabe inhaltlich erfüllen. Wenn das jemand kann, dann nur die User selbst.

Zu wenig oder zu viel Zensur auf Facebook?

Die schwierigste Frage ist jene nach der Zensur auf Facebook: Nachdem Facebook unter hunderten nationalen Gerichtsbarkeiten agiert gibt es keine Möglichkeit, es allen recht zu machen, und das ist wohl gut so. Derzeit ist Facebook gezwungen zu lavieren: Prinzipiell agiert man unter US-amerikanischen Vorstellungen von Recht und Sittlichkeit, daher ist es aus Sicht von Facebook nur konsequent, nichts gegen Gewaltdarstellungen zu unternehmen, dafür aber nackte Brustwarzen zu zensurieren.

Daneben gibt es noch einen zweiten Bereich, um den sich Facebook mal mehr und mal weniger kümmert: Wenn User oder Seiten, die einer bestimmten nationalen Gesetzgebung unterliegen, etwas posten, das dieser Gesetzgebung zuwiderläuft, dann schreitet man auch öfter mal ein, zumindest, wenn die Zurufe laut und nachdrücklich genug sind. Der Klassiker in Österreich und Deutschland ist die nationalsozialistische Wiederbetätigung. Vereinfacht ausgedrückt: Wenn ein österreichischer Nazi in Österreich etwas postet, das den Tatbestand der Wiederbetätigung erfüllt, dann ist er nach österreichischen Gesetzen fällig und Facebook muss den Inhalt löschen. Wenn aber ein US-Nazi in den USA etwas nationalsozialistisches postet, dann ist das nach den dortigen Gesetzen völlig legal – nach den hiesigen nicht – und kann trotzdem auch hier gelesen werden.

Die Millionenfrage lautet also: Soll Facebook Inhalte löschen, die in den Herkunftsländern legal sind? Oder sollen diese Inhalte nur in den Empfängerländern ausgeblendet werden? Oder soll Facebook einfach nichts tun?

Variante 1: Alles löschen, was irgendwo illegal ist

Wenn Facebook alle Inhalte löscht, die auch nur in einem einzigen Land illegal sind, dann bleibt als kleinster gemeinsamer Nenner nur noch all das über, was auf der ganzen Welt legal ist, vermutlich sind das hauptsächlich Katzenbilder. Aber auch abseits der Polemik ist diese Variante problematisch: Als de-facto-Monopolist mit einer besonderen Verantwortung kann Facebook hier nur herumlavieren, denn der US-Nazi kann sich jederzeit auf sein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung stützen – genauso, wie sich die österreichische Staatsanwaltschaft auf das hiesige Verbotsgesetz beruft. Ich bin kein Jurist, aber dieser Konflikt scheint mir so nicht leicht lösbar.

Variante 2: Inhalte nur in den Empfängerländern ausblenden

Nationalsozialistische Wiederbetätigung wird in Deutschland nicht angezeigt, Beleidigung des Türkentums wird in der Türkei ausgeblendet und auf IP-Adressen in Saudi-Arabien werden unverhüllte Frauengesichter entfernt. Somit wäre jede nationale Gesetzgebung zufriedengestellt. Um das allerdings flächendeckend gewährleisten zu können, müssten mehrere milliarden Postings pro Tag auf ihre Vereinbarkeit mit weit über hundert nationalen Gesetzgebungen kontrolliert werden. Das klingt auch nicht wirklich nach einer sinnvollen Lösung. Dazu kommt, dass dann Diskussionen, zumindest auf den großen, internationalen Facebook-Seiten, ziemlich sinnlos wären: Jeder User bekäme je nach Standort nur einen Teil der Postings und Kommentare zu sehen. Es entstünden also nicht nur nationale Echokammern, diese hätten auch noch widersinnige Löcher, weil die Threads für niemanden komplett einsehbar wären.

Variante 3: Alles bleibt, wie es ist

Das ist in Wirklichkeit die wahrscheinlichste Variante: Facebook wird weiterhin auf der Grundlage der US-amerikanischen Gesetze und Moralvorstellungen agieren und sich nur dann intensiver um andere nationale Gesetzgebungen kümmern, wenn der Druck zu groß wird und/oder das Geschäftsmodell in Gefahr gerät. Befriedigend ist auch das nicht, aber aus Sicht von Facebook zumindest verständlich.

Variante 4: Die ideale Welt

In einer idealen globalisierten Welt würden internationale Medien auch international reguliert werden, am besten unter dem Dach der Vereinten Nationen. Es braucht – nicht nur für Facebook, aber auch – einen allgemein verbindlichen und akzeptierten Rahmen, in dem internationale Online-Medien und Plattformen agieren können. Dazu gehören auch demokratisch legitimierte Gremien, die die Rechte von Usern (einschließlich des Rechtes auf Meinungs- und Informationsfreiheit) ebenso wahren, wie die von GeschäftspartnerInnen der jeweiligen Plattformen. Es gäbe dann auch Beschwerde- und Berufungsinstanzen und verbindliche Mindeststandards, an die sich alle halten müssen: Die Betreiber der Medien und Plattformen, die Staaten, die Werbetreibenden und die User. Die entsprechende Konvention gilt für alle Staaten, die sich ihr anschließen, auf Nichtmitglieder muss niemand Rücksicht nehmen – das tun diese ja auch nicht.

Mir ist völlig klar, dass es sich dabei um eine allenfalls langfristige Vision handelt – aber sie ist auch nicht unrealistischer als der oft implizit geäußerte Wunsch, dass sich die ganze Welt an österreichische Gesetze halten solle.

Bildnachweis: Tanja Djordjevic: facebook, CC BY-NC-ND 2.0

Jul 132016
 
Ein Diskussionsbeitrag, wie mittelfristig der Frauenanteil in Spitzenpositionen massiv angehoben werden könnte – in der SPÖ und anderswo.

Partnerschaft für die Frau

Vorbemerkung: Frauenpolitik gehört nicht zu meinen Kernkompetenzen. Ich beschäftige mich aber intensiv mit Biographien von PolitikerInnen – und dabei ist nicht zu übersehen, dass es in diesem Land zwar viele Stellvertreterinnen, aber nur sehr wenige Chefinnen gibt. Aus dieser Beobachtung heraus habe ich mich gefragt, wie man diesen Zustand ändern könnte. So entstand dieser Vorschlag, den ich hiermit zur Diskussion stellen möchte. Ich würde mich freuen, wenn er Eingang in den laufenden Parteireformprozess der SPÖ und vielleicht auch in andere Organisationen finden würde. Denn die Anzahl der Präsidentinnen und Direktorinnen außerhalb der Sozialdemokratie ist ebenfalls endenwollend.

Zweite Vorbemerkung: Mein Vorschlag funktioniert mit oder ohne Quotenregelung, die ich hier nicht zur Diskussion stellen will. Meine These in diesem Zusammenhang ist, dass die Quotenregelung augenscheinlich nicht ausreichend ist, um Frauen in Spitzenfunktionen zu bringen. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Quotenregelung hat dazu geführt, dass Frauen nun in praktisch allen Gremien einigermaßen repräsentiert sind. Von der Sektionsleitung bis zum Bundesparteivorstand, von der Gemeinderats- bis zur Nationalratswahlliste: Überall nähert man sich langsam, aber stetig, dem magischen 50 %igen Frauenanteil an. Aber wo passiert das nicht? Bei den Spitzenfunktionen.

Die Quote führt nämlich auch dazu, dass Frauen fast überall in Stellvertreterpositionen landen, egal, auf welcher Ebene. Vorsitzende von Landesparteien gibt es neuerdings genau eine, Vorsitzende auf Bezirks- und Ortsebene sind immer noch eine Rarität, genauso wie Landeshauptfrauen, Bezirksvorsteherinnen oder Bürgermeisterinnen. Von anderen der Sozialdemokratie nahestehenden Organisationen, wie Vorfeldvereine, Gewerkschaften oder Landesarbeiterkammern ganz zu schweigen. Stellvertreterinnen hingegen gibt es jede Menge!

Leider ist es aber so, dass es die Spitzenpositionen sind, die in der Öffentlichkeit zählen, und nicht Plätze in den Gremien. Die Menschen in den Spitzenpositionen können ihre MitarbeiterInnen aussuchen, lächeln von den Wahlplakaten, sind meist in die nächsthöhere Ebene delegiert, geben den Medien Interviews, können Leadership zeigen und stehen allgemein im Rampenlicht. Die anderen sind auch wichtig, stehen aber meist im Schatten. Der Sichtbarkeit von Frauen in der Öffentlichkeit ist das nicht zuträglich, ganz im Gegenteil. Und die Gesellschaft verschwendet wertvolles Potential, nämlich jenes der Frauen.

Über die Gründe dafür will ich jetzt gar nicht spekulieren. Aber das System gehört geändert. Und das geht ganz einfach: Die goldene Regel, die möglichst auch statutarisch verankert werden sollte, lautet:

Auf jeden Mann in einer Spitzenfunktion muss eine Frau in derselben Funktion nachfolgen. Ein Bezirksparteivorsitzender oder Bürgermeister etwa soll also, wie bisher, solange im Amt bleiben, bis er nicht mehr gewählt wird, zurücktritt oder nicht mehr kandidiert. Wenn er aber ausscheidet, dann muss ihm zwingend eine Frau nachfolgen. Diese kann dann wieder so lange im Amt bleiben, wie es eben passt. Verliert sie ihr Amt, so kann ihr ein Mann oder eine Frau nachfolgen, das ist dann offen.

Der wichtigste Vorteil liegt auf der Hand: Mittel- bis langfristig werden über 50 % aller Spitzenfunktionen auf allen Ebenen von Frauen besetzt.

Es gibt aber noch ein Argument, das mir wichtig ist: Die bisherigen Platzhirschen und Silberrücken sind gezwungen, gute Frauen als ihre Kronprinzessinnen aufzubauen, sonst fällt ein allfälliger Misserfolg auf sie selbst zurück, wenn sie einmal abtreten. Es reicht also nicht mehr, sich um die richtige Anzahl an „Quotenfrauen“ für das jeweilige Gremium zu kümmern (wie das ja bisweilen noch der Fall sein soll); Nein, es geht um die Ausbildung von wirklich guten Frauen für Spitzenpositionen, die sich gezielt auf ihre zukünftigen Aufgaben vorbereiten können und von ihren Vorgängern bestmöglich gefördert werden.

Über die Details zu dieser Idee muss man selbstverständlich noch reden. Der Plan funktioniert, so wie er hier skizziert wurde, in jedem Fall innerparteilich auf allen Ebenen. Dort, wo die Sozialdemokratie in Konkurrenz mit anderen steht (etwa bei Gemeinderatswahlen), muss man noch genauer definieren, ob zum Beispiel auf einen ÖVP-Bürgermeister zwingend eine SPÖ-Bürgermeisterin folgen muss. Aber das sind Kleinigkeiten, die in der Diskussion sicher leicht zu lösen sind.

Ich freue mich auf Feedback zu diesem Vorschlag!

Mai 022016
 

FPÖ Wahlplakat "Abendland in Christenhand"

Vor 30 Jahren legte sich Kanzler Vranitzky fest, dass es keine Koalition der Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen geben dürfe. Seither wurde daraus ein – über weite Strecken inhaltsleerer – dogmatischer Glaubenssatz.

Mittlerweile hat die SPÖ schon so viele Inhalte und Forderungen von der FPÖ übernommen, dass sich die beiden Parteien in manchen Politikbereichen kaum mehr unterscheiden. Aus dieser Perspektive wäre es durchaus logisch, auch im Parlament endlich einmal zueinander zu finden, oder nicht?

Ich halte die Frage für falsch gestellt. Aus meiner Perspektive geht es nicht darum, ob es eine Koalition mit der FPÖ geben darf, sondern, ob es sie geben kann. Eine SPÖ, die ich mir wünsche, würde überhaupt nicht auf diese Idee kommen.

Kleingeistiger autoritärer Nationalismus nach dem Vorbild Ungarns, Polizei- und Überwachungsstaat, militärische Aufrüstung, das Ausspielen von „Inländern“ gegen „Ausländer“ oder von Moslems gegen Christen, die Torpedierung des dringend nötigen Zusammenwachsens Europas, all das sind gute Gründe, die eine Koalition mit der FPÖ verunmöglichen würden – wäre die SPÖ tatsächlich die Partei der internationalen Solidarität, Demokratisierung, Toleranz, Transparenz und Menschenrechte und würde sie konsequent an einer offenen, solidarischen und ökonomisch gerechten Gesellschaft arbeiten.

Man kann aber von der FPÖ auch lernen: Ein großer Teil ihres Erfolgs besteht meiner Ansicht nach darin, dass sie ihren Wählerinnen und Wählern nie ein schlechtes Gewissen macht:

Die Konservativen sagen den Leuten, sie müssen fleißig sein und Leistung bringen.
Die Grünen sagen den Leuten, sie müssen die Umwelt schützen und Fahrrad fahren.
Die Sozialdemokraten sagen den Leuten, sie müssen sozial und solidarisch sein.
Die Freiheitlichen sagen ihnen aber: „Du bist gut, so wie Du bist, Du musst gar nichts!“

Will man also wieder dauerhaft Mehrheiten jenseits der FPÖ in der Bevölkerung finden, dann sind alle Parteien (nicht nur die SPÖ) gut beraten damit aufzuhören, die Menschen ständig bevormunden und bemuttern zu wollen. Denn wer wählt schon jemanden, der ihm oder ihr ständig sagt, was man tun soll?

Natürlich sind die einfachen Wahrheiten, die die FPÖ verkündet, für viele Leute verlockend und manche dieser Wahrheiten auch nicht ganz falsch. Aber das Ziel sollte wohl sein, dass die Menschen erkennen, dass ihr individuelles Wohlergehen ganz eng mit dem aller anderen Menschen verknüpft ist. Solidarität und Empathie sind keine Meinungen, für die man werben kann, vielmehr sind sie das Ergebnis von individuellen und gesellschaftlichen Lernprozessen. Womit wir bei der Bildungsmisere wären, aber das ist wieder eine andere Geschichte.

Mrz 012016
 

 

traenengas2

Die heutige ZiB2 mit ihrem Bericht über die Zustände an der mazedonisch-griechischen Grenze regte mich zu einer Unmutsäußerung auf Facebook an:

 

Das letzte mal hab‘ ich mich für Österreich geniert, als Kurt Waldheim Präsident wurde. Jetzt ist es wieder so weit. Bananenrepublik, elende.

Posted by Michael Eisenriegler on Monday, February 29, 2016


 

Mein Freund Pepo Pointner antwortete darauf: „Bitte ein bisschen ehrlich bleiben und eigene kreative Ideen einbringen. Über die würde ich gerne diskutieren“.

Das mache ich doch gerne, daher hier meine etwas längere Antwort auf seine Aufforderung:

Willst Du’s wirklich wissen? Abseits der sachpolitischen Ebene halte ich es zunächst mal für unerträglich, die Griechen erstens im Stich zu lassen und zweitens zu Sündenböcken zu erklären, das ist ein ganz billiger Schmäh, der dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Mir kommt auch bei der angewandten Rhetorik das Speiben. Das, was da abgeht, ist nicht Politik, sondern der verzweifelte Versuch, zu besseren Umfragewerten zu kommen.

Das, was tatsächlich (sachpolitisch) passieren müsste ist eine militärische und zivile Intervention an ausgewählten Orten in den Krisengebieten, um dort sichere Zonen zu schaffen, in denen die Leute Zuflucht finden können, ohne über’s Meer nach Europa fliehen zu müssen. Diese Safe Havens (oder von mir aus auch Hot Spots) sollten aber nicht als Flüchtlingslager konzipiert werden, sondern als wachstumsfähige städtische Infrastrukturen, von denen aus Syrien, Libyen und der Irak wieder aufgebaut werden können, wenn der Krieg endlich ein Ende hat. Es ist klar, dass man die nicht von heute auf morgen schaffen kann und es ist klar, dass das viel Geld kostet und dass man die auch verteidigen wird müssen. Aber Europa hat dort auch Verantwortung und war an den meisten Schwachsinnigkeiten, die die Amis in der Region verbrochen haben, auch beteiligt oder sogar federführend (siehe Libyen).

Ich wünsche mir also eine Regierung, die internationale Politik nicht als Innenpolitik begreift, sondern die mutig Initiativen setzt, sowohl auf Ebene der EU als auch der UNO. Die nicht so tut, als wäre das Problem aus der Welt, wenn keine verzweifelten Leute mehr bei uns ankommen, die keine Sündenböcke benennt, sondern Partner sucht. Eine Regierung, die den Leuten Mut macht und Hoffnung gibt, sowohl dem eigenen Wahlvolk als auch jenen, die es bis hierher geschafft haben – und das nicht auf Kosten anderer, so wie es die Blauen so gerne tun.

Ganz ehrlich: Mir war die sogenannte Willkommenskultur auch ein bisserl zu blauäugig und auch ich habe mich gefragt, wo das enden soll, wenn jedes Monat 10.000 Leute bei uns stranden. Es ist völlig klar, dass das nicht ad infinitum so weitergehen konnte. Aber das, was jetzt abgeht, ist noch viel jenseitiger und ich bin peinlich berührt, wenn ich daran denke, dass die Tränengasgranaten und Wasserwerfer an der griechisch/mazedonischen Grenze eine direkte Folge österreichischer Innenpolitik sind. Dafür schäme ich mich.

Patentrezepte habe ich auch keine, die hat niemand. Aber entscheidend ist nicht einmal, welche Maßnahmen man genau setzt, sondern mit welcher Motivation, denn die Motivation leitet die Handlungen. Und Angst vor der FPÖ ist eine ganz schlechte Motivation – das ist aber die einzige, die ich derzeit erkennen kann.

Lieber Peter, war das jetzt kreativ genug?

Sep 282015
 

Spätestens seit der Landtagswahl 2015 in Oberösterreich ist die heimische Politik wieder mal in Aufruhr und auf der Suche nach Rezepten, um einen weiteren Aufschwung der FPÖ zu verhindern. In Wirklichkeit geht es aber gar nicht um die FPÖ, die ist nur das Symptom dafür, was alles falsch läuft. Es geht um ganz einfache Dinge, die ich kurz zusammenfassen möchte:

Vertrauen, Hoffnung und Leadership

Die parlamentarische Demokratie ist eine im Kern paternalistische Angelegenheit, zumindest in der Form, in der sie bei uns (leider) gelebt wird: Alle paar Jahre wählt man einen pater familias (in manchen Fällen auch eine mater), in der Erwartung, dass das Land/Bundesland/Dorf sowie die eigenen Interessen bei ihm/ihr in guten Händen ist. Damit ist die demokratische Übung auch schon abgeschlossen, aber die Arbeit für den Gewählten beginnt erst: Er soll Ideen, Konzepte und Visionen haben und die Macht, diese auch durchzusetzen. Er muss einen untadeligen Charakter haben, der Vertrauen erweckt und dieses nicht mißbraucht. Er muss den Menschen Hoffnung geben, dass „alles“ besser wird und nicht schlechter.

Die Hypo Alpe Adria und die Flüchtlingskrise sind gute Beispiele dafür, wie man es nicht macht: Frühe Warnsignale wurden in beiden Fällen jahrelang mißachtet und das Krisenmanagement war hilflos. Die Bundesregierung war – im Fall der Flüchtlingsunterkünfte – nicht einmal in der Lage, bestehende Verträge gegenüber Landeshauptleuten und Bürgermeistern durchzusetzen. In höchster Not wurde dann in Gestalt des ehemaligen Raiffeisen-Generalanwalts Konrad auf den pensionierten „Paten der Paten“ zurückgegriffen, in der Hoffnung, dass zumindest er noch genügend Autorität habe, um Flüchtlingsunterkünfte zu organisieren. Was für ein Armutszeugnis.

Im Falle der Hypo wurde das Vertrauen der Bevölkerung mißbraucht, das Problem wurde über Jahre schöngeredet und kleingerechnet, die Wahrheit kommt jetzt erst langsam ans Licht – und sie ist dramatisch.

Die Bevölkerung hat die Hoffnung aufgegeben, das Vertrauen ist weg und Leadership war nie vorhanden.

Ausnahmen im Umgang mit der Flüchtlingskrise bestätigen die Regel, wie der Traiskirchner Bürgermeister Babler und der Wiener Bürgermeister Häupl und noch einige andere – rote wie schwarze – eindrucksvoll unter Beweis stellten. Aber auch sie können die Versäumnisse der Bundesregierung und der Koalitionsparteien nicht im Alleingang wettmachen: Wie viele Flüchtlinge können und wollen wir aufnehmen, wo werden die wohnen, arbeiten, in die Schule oder in den Kindergarten gehen? Wie viel wird das kosten und woher kommt das Geld? Die Leute wollen klare Antworten und nicht Herumgedruckse und Ausflüchte, auch das ist Leadership.

Politik als Handwerk

Oft unterschätzt und meiner Meinung nach zu wenig gewürdigt ist die Wichtigkeit der handwerklichen Qualität von Politik, und auch die hat wieder mit Vertrauen zu tun. Dazu gehören nicht nur respektvolle Umgangsformen mit dem politischen Mitbewerber (ernst nehmen, ausreden lassen und ähnliche Selbstverständlichkeiten), sondern auch die Qualität des politischen Prozesses selbst. Die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative wird ausgehöhlt („der Ministerrat hat ein Gesetz beschlossen“), es werden im Schnellverfahren Gesetze „durchgedrückt“, die sich einzelne Interessensgruppen selbst geschrieben haben oder es werden Gesetze verabschiedet, von denen von vornherein klar ist, dass sie verfassungswidrig sind – nur um etwas Zeit zu gewinnen. Ein sehr abschreckendes Beispiel ist hier das Hypo-Sondergesetz, um auch „die anderen Gläubiger in die Pflicht zu nehmen“ – das postwendend vom VfGH wieder aufgehoben wurde. Diese Art von politischem Aktionismus schädigt das Vertrauen in die politischen Akteure und in die Institutionen enorm.

Transparenz und Umgang mit Steuergeld

Ebenfalls um Vertrauen geht es bei m Thema Transparenz: Österreich hat nun seit einigen Jahren eine Reihe von Gesetzen, die Transparenz in die Politik bringen sollen. Diese Gesetze tragen nichts zu wirklicher Transparenz bei und verschlimmern somit nur das Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber den politischen Akteuren – es fehlen zum Beispiel Banalitäten wie die Offenlegung der Vermögen der Abgeordneten und Regierungsmitglieder. Politikerinnen und Politiker sollten aber vor der Bevölkerung keine finanziellen Geheimnisse haben dürfen, denn dafür ist ihre Verantwortung für die Gemeinschaft zu hoch.

In diesem Zusammenhang geht es aber auch um den Umgang mit Steuergeldern. Ein Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Namen verdient, gibt es hierzulande nicht, daher auch keine Einschau in die Verwendung der Steuergelder. Sind die hunderten Millionen, die in jeder Legislaturperiode vor allem zur Finanzierung von Boulevardmedien durch Inserate ausgegeben werden, auch tatsächlich gerechtfertigt? Oder dienen Sie nur dazu, die Zeitungen bei Laune zu halten? Und, wenn ja, nützt das überhaupt etwas? Die Tatsachen sind mangels Informationsfreiheit im Dunkeln, eine Meinung kann sich dazu jeder bilden und das passiert wohl auch…

In Zeiten stagnierender Einkommen und hoher Steuerlast dreht verantwortungsvolle Politik jeden Euro zweimal um, bevor sie ihn ausgibt. Tut sie das auch wirklich?

Demokratie und (politische) Bildung

Kreisky wollte noch das ganze Land mit Demokratie durchfluten und die Öffnung des Bildungssystems stand bei ihm ganz oben auf der Agenda – und beides aus gutem Grund: Er wusste, dass Menschen, für die demokratisches Handeln (abseits der oben erwähnten paternalistischen Rituale) eine Selbstverständlichkeit ist, weniger geneigt sind, einem Führer hinterherzulaufen – genausowenig wie Leute, die ein hohes Bildungsniveau haben und gewohnt sind zu hinterfragen und in komplexen Zusammenhängen zu denken.

Wo stehen wir heute? 15 % der Schulabgänger sind funktionale Analphabeten, die gerade noch eine Speisekarte lesen können und der Österreich-Konvent ging vor über 10 Jahren ergebnislos zu Ende. Die Weiterentwicklung der Demokratie ist kein Thema mehr und jede allerkleinste Regung für eine Bildungsreform wird seit Jahrzehnten blockiert. Die SPÖ fordert zwar ebenso lange eine Gesamtschule, ist aber nicht in der Lage sie durchzusetzen – wohl auch, weil Bildung für weite Teile der Bevölkerung weniger Stellenwert besitzt als ein neues Auto. Auch das ist eine Folge der Versäumnisse der Bildungspolitik – auch der SPÖ.

Aber auch in der SPÖ selbst sind Bildungsarbeit und innerparteiliche Demokratie nur von untergeordnetem Interesse, es regiert – nicht ganz zu Unrecht – die Angst vor dem Zorn der Basis, dem die Parteispitze nach Ausschaltung der innerparteilichen Isolierschicht ungeschützt ausgesetzt wäre. Wenn die Partei in ihrem Inneren nicht vorlebt, was sie nach außen hin fordert – wer soll sie dann noch ernst nehmen?

Die Menschen mögen und authentisch sein

Wie jemand in die Politik gehen kann, der die Menschen nicht mag, ist mir ohnehin ein Rätsel. Manche spielen diese Volksnähe besser oder schlechter (nach Besuch einschlägiger NLP-Rhetorikseminare), aber das Volk merkt trotzdem im Normalfall sehr schnell, ob jemand authentisch ist, tut was er/sie sagt und vor allem: die Leute wirklich gerne hat. PolitikerInnen ohne diese Qualität sollten sich möglichst schnell wieder aus der Politik verabschieden, sie richten – auch, wenn sie andere Qualitäten haben – mehr Schaden an, als sie Nutzen bringen.

It’s the economy, stupid!

Österreich befindet sich im achten Jahr einer Wirtschaftskrise und die Probleme der kleinen Leute sind real: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Reallohnsteigerungen gering, die Lohn(neben)kosten und die Steuern astronomisch und das Wirtschaftswachstum kommt nicht von der Stelle. Die klassischen Möglichkeiten zur Gegensteuerung sind dank Hypo Alpe Adria und dank (halbherziger) Austeritätspolitik begrenzt. Wo sind die neuen (vielleicht auch mal um die Ecke gedachten?) Konzepte, wo ist der nationale Kraftakt, die Aufbruchsstimmung, wo bleibt die Leadership? Die Wirtschaftslage (wenn sie nicht wieder einmal schöngeredet wird) ist genauso schlecht wie die Stimmung. Kein Wunder, dass sich die Leute nach Alternativen zu den etablierten Parteien umsehen.

Die „anderen“ Rezepte

Noch kurz ein paar Worte zu den anderen Rezepten zum Umgang mit der FPÖ, die durch den politischen Diskurs geistern:

Antifa

Das Konzept, die FPÖ und ihre Wähler taxfrei zu Nazis zu erklären und folgerichtig zu „bekämpfen“ ist keines und nützt niemanden. Politische Überzeugungsarbeit beginnt nicht damit, dass man die Faschismuskeule auspackt, sondern damit, dass man die Leute ernst nimmt und mit ihnen redet. Das eine schließt das andere aus und ist folgerichtig kontraproduktiv.

Ein besonders eindrucksvolles und vielleicht etwas polemisches Beispiel für das Versagen der „Antifa“-Strategie ist die oberösterreichische Stadt Wels: Sie beherbergt seit über 30 Jahren eine sehr aktive Antifa-Gruppe, die auch immer wieder überregional für Aufsehen sorgt. Bei den Gemeinderatswahlen 2015 errang der FPÖ-Bürgermeisterkandidat in der ehemals roten Hochburg fast 48 % der Stimmen. Das ist vielleicht nicht das „Verdienst“ der Antifa, aber jedenfalls hat sie auch nichts dagegen ausrichten können.

Um nicht mißverstanden zu werden: Nichts liegt mir ferner als eine nationalsozialistische Gesinnung und die Bekämpfung neonazistischer Umtriebe auch mit Mitteln des Strafrechts ist – aufgrund der historischen Erfahrungen – nur recht und billig. Aber politische Strategien sehen anders aus.

Die Vranitzky-Doktrin

Die von der FPÖ oft zitierte sogenannte „Ausgrenzung“ (auch „Vranitzky-Doktrin“) ist, empirisch betrachtet, vermutlich genauso erfolglos, wie die „Antifa“-Strategie. Sie hat wohl noch niemanden davon abgehalten die FPÖ zu wählen. Was sie aber geleistet hat (und noch weiterhin leistet), ist, die Funktionstüchtigkeit der Republik sicherzustellen. Die FPÖ-Regierungsbeteiligungen in Kärnten und im Bund haben eindrucksvoll bewiesen, dass mit Rechtspopulisten kein Staat zu machen ist – und verantwortungsvolle politische Kräfte werden daher auch weiterhin keine Koalitionen mit der FPÖ eingehen.

„Die Ängste und Sorgen ernst nehmen“

Wenn man die „Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“ will, so wie das oft vor und vor allem nach Wahlen zu hören ist, dann muss man dafür Sorge tragen, dass es gar nicht so weit kommt – siehe oben. Wenn eine Politikerin oder ein Politiker diesen Satz ausspricht, ist es im Normalfall schon zu spät…

Hitler Cat

Bildnachweis: „Hitler Cat“ by ydant auf FlickrCC BY-NC-ND 2.0